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Wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Geschäftsgeheimnis und Patentrecht!
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass die erfolgreiche Anmeldung als Patent nicht davon abhängt, ob die Erfindung während der Entwicklung und Erprobung als Geschäftsgeheimnis angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen iSd GeschGehG unterlag (BGH, Urteil vom 12.04.2022 – X ZR 73/20; https://lnkd.in/eSh8n_Gu):
“Der Schutz als Geschäftsgeheimnis setzt nach § 2 Nr. 1 Buchst. b und c GeschGehG voraus, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden und dass ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt aber nicht ohne weiteres dazu, dass eine Information der Öffentlichkeit zugänglich im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG ist. Solange der Zugang zu einer bestimmten Information auf einen engen Personenkreis beschränkt bleibt und keine Anhaltspunkte für eine Weitergabe an eine unbestimmte Vielzahl Dritter bestehen, ist diese Information der Öffentlichkeit auch dann nicht zugänglich, wenn keine Maßnahmen getroffen wurden, um einer Weiterverbreitung entgegenzuwirken, oder wenn kein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht.”
Bei GreenGate beraten insbesondere Ellen Bergmann und Sven Schilf im Bereich des Patentrechts.